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Städtetag in Ulm

Alle zwei Jahre gibt es einen Städtetag für Baden-Württemberg, dann kommen die Delegierten der 180 Mitgliedsstädte zusammen, so auch am 22. und 23.Oktober dieses Jahres in Ulm. Morgens um sieben stiegen also der Erste Bürgermeister Lucke, der SPD-Stadtrat te Wildt und ich zusammen in den Zug. Herr Oppermann von der CDU, ebenfalls Delegierter für Tübingen, kam später nach.

Der Städtetag fand in einem großen Kongresszentrum direkt an der Donau statt. Als wir mit vielen anderen Delegierten durch das Foyer und die breite Treppe zum Versammlungssaal hinauf schritten, ahnte ich schon, was sich mir dann in dem großem Saal zur Gewissheit wurde: Hier gehörte ich einer Randgruppe an, der Randgruppe Frau. Zwischen ca.750 Herren – bevorzugt im grauen Anzug,– waren schätzungsweise 50 Damen anwesend. Ungewohnt. Im Tübinger Gemeinderat sind wir halbe-halbe, das fühlt sich besser an.

Vorne auf der Bühne des Saals saßen an einem langen Tisch die Bürgermeister, die auch im Städtetag eine Funktion innehaben. Darunter als einzige Frau die Reutlinger OB Bosch, die im nächsten Jahr Präsidentin des Städtetags werden will.

Der Ulmer OB Gönner (ja der, der Stuttgart 21verteidigt) hielt eine heitere Begrüßungsrede, ein andrer Herr gab einen Geschäftsbericht mit vielen Zahlen ab. Eine blieb mir im Kopf: die Nettogewerbesteuer in Baden-Württemberg ist im Jahr 2009 um 25% gesunken. Herr Drexler, stellvertretender Landtagspräsident, auch als zurückgetretener Werbender in Sachen Stuttgart 21 bekannt, hielt ebenfalls eine Rede, die darin gipfelte, dass er für mehr Bürgerbeteiligung eintrat.

Dann kamen die Ehrungen: zwei Dutzend betagte Herren wurden hintereinander auf die Bühne gebeten und bekamen freundliche Worte und eine Silber- oder Goldnadel angesteckt. Diese kriegt, wer drei Jahrzehnte oder mehr als Gemeinderat tätig war. Ein Herr aus Geislingen war sogar 45 Jahre im Gemeinderat tätig und bekam dafür eine Goldnadel mit Lorbeerkranz.

Der erkrankte Bundesfinanzminister, der eine Rede halten sollte, wurde von seinem Staatssekretär, Herrn Koschyk, vertreten. Der lobte wortreich die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und berichtete von der Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, die von Herrn Schäuble eingesetzt und geleitet wird. Zur Frage, wie die Gewerbesteuer in Zukunft gestaltet werden könne, gäbe es verschiedene Modelle und Vorschläge. Herr Koschyk wurde aber nicht konkret. Als er geendet hatte, sprang gleich der Leonberger OB Schuler, der auch eine Funktion innerhalb des Städtetags hat, ans Rednerpult und kritisierte sehr deutlich die Pläne zur Gewerbesteuerreform. Offenbar erwartet er nichts Gutes von der Kommission des Bundesfinanzministers.

Die lange Mittagspause nutzten viele, um Kontakte zu pflegen, oder um im Fernsehen einen Blick auf die Schlichtungsgespräche wegen Stuttgart 21 zu werfen. Als Tübingerin wurde ich nachher von andern Delegierten mehrfach auf Boris Palmer angesprochen. Er habe seine Sache gut gemacht, meinten auch Befürworter von Stuttgart 21.

Am Nachmittag teilten sich die 800 Delegierten in drei kleinere Großgruppen, um sich den Themen „Stadtentwicklung“, „Jugend und Demokratie“ und „Bildung“ zu widmen. Beim Forum „Stadtentwicklung“ saßen neben dem Moderator ein Professor für Stadtplanung von der Hochschule für Technik in Stuttgart, der OB von Ludwigsburg, der OB von Heidelberg und der Baubürgermeister von Ulm auf dem Podium. Professor Kurth führte aus, dass die deutschen Städte nicht nur wachsen, sondern auch schrumpfen, und er meinte, dass sie beides bewusst und gut geplant tun sollen. „Wir werden weniger, bunter und älter!“ Die Politik müsse stärker darauf achten, was den Menschen ihre Stadt bedeute, z.B. auch in Bezug auf einzelne Gebäude, mit denen sie sich identifizieren oder auch nicht. Er erwähnte in diesem Zusammenhang den Stuttgarter Hauptbahnhof (von vielen geschätzt) und die neue Stadtbücherei in Stuttgart (von vielen nicht geschätzt).

Der Heidelberger OB Würzner sprach von der Leitbildentwicklung in Heidelberg – Bürger und die Stadtverwaltung trugen Wünsche und Ideen zusammen, wie die Stadt in Zukunft sein sollte. Der Prozess – Start 1997 – habe zu einer ganzen Reihe von konkreten Ergebnisse geführt. Es gäbe einen deutlichen Trend der Eigentümer, selbst in ihren Altstadthäusern zu wohnen. Und die wollten sich verstärkt bei Fragen der Stadtentwicklung einbringen. Er berichtete außerdem von der so genannten Bahnstadt in Heidelberg. Das ehemalige Gleisgelände sei größer als das am Stuttgarter Hauptbahnhof, und auf dieser Fläche solle nun das größte Passivhausgebiet Europas entstehen; hier sei Platz für Gewerbe, Wissenschaft und für 5000 Bewohner. Er erwähnte den Heidelberger Artenschutzplan: die Stadt Heidelberg gäbe 4 Millionen für den Schutz der Eidechsen aus. (Das kam mir enorm viel vor, beinhaltet aber unter anderem die Wiederaufrichtung von Trockenmauern an den steilen Obstwiesen.) Außerdem interessant: In Heidelberg war ein Konferenzzentrum in der Stadtmitte geplant, der Architekturwettbewerb lief 2009. Im März 2010 sprach sich der Stadtrat dafür aus, den Siegerentwurf auch zu realisieren. Aber das missfiel vielen Bürgern. Sie forderten einen Bürgerentscheid, der im Juli dieses Jahres stattfand: Das Konferenzzentrum wurde von den Bürgern abgelehnt und wird nun nicht gebaut. Dem Heidelberger OB war es aber wichtig zu erwähnen, dass dieses das einzige von 14 Projekten der Stadtentwicklung sei, mit dem die Bürger nicht einverstanden waren.

Der OB von Ludwigsburg, Spec, berichtete u.a. von den so genannten Zukunftskonferenzen zum Thema „Chancen für Ludwigsburg“: Bürger konnten sich bewerben, und sie wurden von der Verwaltung so ausgewählt, dass eine möglichst repräsentative Mischung der Bevölkerung am Konferenztisch saß. Sie hätten mit diesen Konferenzen mehrfach sehr gute Erfahrungen gemacht.

Der Baubürgermeister von Ulm, Wetzig, sprach sich deutlich für mehr Kommunikation und Beteiligung der Bürger bei der Stadtentwicklung aus. Er sehe drei Gruppen, die er auch die drei „Beleidigtheiten“ nannte: Stadtverwaltung, Gemeinderat, Bürgerschaft. Wenn zwei davon sich ohne die dritte verständigten, sei die dritte gerne beleidigt. Die Partizipation sei nicht Teil der Stadtentwicklung, sondern Stadtentwicklung insgesamt bestehe aus Partizipation. Die Zieldiskussion (Was wollen wir erreichen?) müsse der Erläuterung von Plänen (Wie soll das aussehen?) unbedingt vorausgehen. In Ulm habe die Verwaltung einiges gelernt seit der Neugestaltung des Münsterplatzes in den Achtzigerjahren. Damals haben einige Ulmer heftig gegen den Bau des Stadthauses (Architekt Richard Maier) protestiert, eine Bürgerbefragung fiel dann aber zugunsten des Baus aus. Als sich einige Jahre später die Chance bot, eine verkehrsreiche Straße, die mitten durch Ulm führte, zurückzubauen, begann die Stadtverwaltung gleich mit einer öffentlichen Diskussion, und das habe sich bewährt. (Inzwischen steht ein schmaler Neubau in der ehemals breiten Straße und teilt sie in zwei schmalere.)

Die Herren auf dem Podium waren sich darüber einig, dass die frühzeitige Diskussion mit den Bürgern bei großen Bauvorhaben wichtig ist und dass die Entscheidungen darüber dann am Ratstisch getroffen werden. (Naja, im Fall des Kongresszentrums in Heidelberg hat allerdings der Bürgerentscheid die Entscheidung des Stadtrats gekippt, fiel mir ein.) Sie wiesen alle auf ihr Engagement für weniger CO2-Ausstoß hin, und das Wort Nachhaltigkeit fiel sehr oft. Der Heidelberger OB betonte, dass Prozesse der Stadtentwicklung lange dauern. „Wenn der Tsunami kommt, braucht es Zeit!“

Zum Schluss appellierte Prof. Kurth noch an die versammelten Kommunalpolitiker, sie sollten den interregionalen Wettbewerb nicht zu weit treiben. Wenn ein Unternehmen bekannt gäbe, dass es einen neuen Standort sucht, würden viele Bürgermeister dort hinrennen und das Unternehmen mit niedrigen Grundstückspreisen anzulocken versuchen. Diese Art, sich gegenseitig zu unterbieten, schade letztlich den Kommunen selbst.

Nach dieser Diskussion brachten uns mehrere Busse in das Ulmer Theater, wo uns ein gemischtes Programm aus Oper, Ballett und Schauspiel erwartete. Das Ulmer Stadttheater ist nämlich ein Dreispartenhaus. „Kunsthungrig“ lautete das Motto. Ein launiger Musikdirektor leitete vom einen zum anderen Programmpunkt und sprach natürlich die Bitte aus, die Kulturausgaben in all unseren Städten nicht zu kürzen.

Beim anschließenden Abendimbiss an Stehtischen im Theaterfoyer wurde noch heftig geschwatzt und diskutiert. Einige führten die Gespräche später noch in Kneipen oder in der Hotelbar weiter.

Am Samstag – wir waren wieder im Plenum der großen Kongresshalle versammelt – wurde zuerst aus den drei Foren des Vortags berichtet, dann erschien Ministerpräsident Mappus und hielt eine lange Rede.

Er begrüßte in sorgfältiger Reihenfolge den Präsidenten des Städtetags, die anwesenden Landtagsabgeordneten, die Verbandspräsidenten, allerlei sonstige Ehrenwerte, die OBs und die Bürgermeister plus Bürgermeisterinnen. Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die schätzungsweise die größte Gruppe darstellten, vergaß er zu erwähnen.

Der Städtetag sei für ihn ein angenehmer Termin. (Bei dem Termin am Tag zuvor, den Schlichtungsgespräche zum Thema Stuttgart 21 musste er sicher deutlich mehr Infragestellung ertragen als hier.) Wortreich lobte er den OB Gönner und die Stadt Ulm, dann den Städtetag und die Leistungen der Gemeindeverwaltungen insgesamt.

Er kündigte eine Dienstrechtsreform an, der er große Bedeutung beimisst. Allerdings habe ich nicht begriffen, was ihr Inhalt sein soll.

Es gehe nicht an, dass zukunftsträchtige Erneuerungen wie Stuttgart 21 sich so unglaublich lange hinziehen. Wenn man dann zu allen strittigen Fragen auch noch Bürgerentscheidungen haben wolle, dann gehe bald nichts mehr voran. Die Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke seien richtig und außerdem gut für die Unabhängigkeit der Stadtwerke.
Zu den öffentlichen Haushalten insgesamt sagte er, so wie in den letzten 60 Jahren könne man nicht weitermachen. „Wir sind mit Höchstgeschwindigkeit unterwegs auf die Mauer.“ (An die wir vermutlich bald krachen.) Da mag er ja Recht haben, aber wie er die öffentlichen Haushalte retten will, ist mir nicht deutlich geworden. Er erwähnte nur: Im neuen Nachtragshaushalt des Landes, der demnächst kommen solle, seien keine Kürzungen zu Lasten der Kommunen vorgesehen. Und der Länderfinanzausgleich solle neu gestaltet werden. (Dieser bedeutet bisher: Die reichen Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen müssen Milliardensummen an die armen Länder zahlen.) Und dass der Bund sich Programme ausdenke, für deren Finanzierung Land und Kommunen gerade stehen müssen (z.B. Kinderbetreuung), findet er nicht richtig. Da bekam er Applaus.

An Herrn Mappus’ Redestil fiel mir auf, dass er oft auf seine eigenen Regierungs­erklärungen hinweist, sich dabei selber zitiert, und dass er seine eigenen Vorschläge schon lobt, bevor er sie erläutert. Dem Noch-Präsidenten des Städtetags, dem Ulmer OB Gönner, der die Abschlussrede hielt, habe ich lieber zugehört. Er sprach frei und lebhaft und benutzte amüsante Formulierungen. Er warnte vor den Bemühungen des Bundes, die Gewerbesteuer zu reformieren, weil er befürchtet, den Kommunen würden nach einer solchen Reform de facto schlechter da stehen als jetzt. Wegen des Länderfinanzausgleichs kündigte er eine Verfassungsklage des Städtetags an. Wenn die Laufzeit der Atomkraftwerke schon verlängert werde, solle wenigstens der Gewinn der vier großen Energieunternehmen für öffentliche Zwecke abgeschöpft werden.

Auf Stuttgart 21 kam er dann auch noch zu sprechen: Die Neubaustrecke Stuttgart-Mannheim, mit der sich die Fahrzeit der Züge halbiert habe, sei seinerzeit auch von vielen Gegnern bekämpft worden – aber heute seien alle froh, dass die Verbindung zwischen beiden Städte sich verbessert habe. Genauso werde es sein, wenn man eines Tags viel schneller von Ulm nach Stuttgart komme. Mich überzeugte er nicht mit diesem Argument. Die Zugreise heim nach Tübingen mit Herrn Lucke und Herrn te Wildt dauerte mir jedenfalls nicht zu lange. Wir konnten uns entspannt unterhalten, während die herbstlich gefärbte Alb an uns vorüber glitt.

susanne.baecher@al.gruene.de

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