S.O.S.: Spenden-Fahrräder für Flüchtlinge gesucht!

Dringend werden in der Weilheimer Asylbewerberunterkunft wieder Fahrräder benötigt. Wie uns Angela Zaschka vom Asylzentrum beim Arbeitskreis Mobilität berichtete, wurden kürzlich alle Fahrräder der Flüchtlinge beschädigt und zerstört. Damit ist der eh schon vorhandene Bedarf wieder steil angestiegen!

Wir von AL/Grüne rufen auf zu Fahrradspenden! Wer ein funktionstüchtiges Fahrrad hat, das er nicht mehr braucht, kann dieses entweder im Asylzentrum (Dienstag und Donnerstag 16-19 Uhr) vorbeibringen oder an unserem kurzfristig eingerichteten „S.O.S.-Stand“ auf dem Marktplatz: jeden Tag in der Woche nach Pfingsten von 10 bis 12 Uhr (Mittwoch 15.6. bis Samstag 18.6.)!

Danach können die Räder jeden Tag von 10 bis 18 Uhr im fairen Kaufladen in der Marktgasse 12 abgegeben werden. http://www.der-faire-kaufladen.de

(siehe auch diesen Artikel)

evelyn.ellwart@al.gruene.de

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Im Ki-Dojo tut sich was

Die Gemeinderatsfraktionen waren am 18.3. geladen zum Besuch im Ki-Dojo, gekommen sind nur 2. Immerhin. CDU und AL/Grüne – in seltener Eintracht hier. Ein tolles Projekt: Gewaltprävention und Sinnstiftung für Jugendliche, Kinder und Erwachsene. Mehrere Kampfkünste unter einem Dach in schönen japanisch anmutenden Räumen- ein richtiges Dojo eben: Haus für den „Weg“.

Das Ki-Dojo kooperiert mit Schulen: der Rudolf-Leski-Schule, der französischen Schule, der Walter-Erbe-Realschule – so werden die Räume vormittags genutzt. Auch mit TIMA und den Pfunzkerlen. Abends finden Kurse statt, zu denen Kinder und Jugendliche bevorzugt aus dem Loretto und der Südstadt kommen. Außerdem werden Jugendliche und junge Menschen mit Gewaltproblemen speziell betreut und in die ihnen entsprechenden Kampfkünste weitergeschickt. (siehe Konzeption). Davon gibt es im Haus Aikido, Karate, Kickboxen, Schwertkunst, Taekwando und Shin Do.

Dreh- und Angelpunkt des Hauses und auch dieser Form der Jugendhilfe ist Urgestein Willi Niethammer, Sozialarbeiter bei der Stadt Tübingen. Um den Übergang für die Zeit nach seinem Ausscheiden in die Rente (in ein paar Jahren) „ohne ihn“ zu schaffen, ist nun ein Verein in der Gründungsphase – „bürgerschaftliches Engagement“ – das heißt 25 (erwachsene) Schüler und Schülerinnen haben sich zusammengetan, um das Haus zu halten. Vereinsvorsitz hat Christine Jerabek, auch Schülerin, die die Zukunft des Ki-Dojo auch in der Ausweitung des Angebots für Senioren sieht. Die um die Ecke gelegene vhs nutzt die Räume auch schon mit.

Der Verein wartet nun auf seine Genehmigung und dann kann es weiter gehen: Nutzungsvertrag für die Räume von der Stadt, möglicherweise einen Ausleihvertrag für den Sozialarbeiter Niethammer bis zu seiner Rente, möglicherweise einen Mietkostenzuschuss – das sind die Dinge, über die dann mit der Stadt und dem Landkreis verhandelt werden müssen. Grundlage werden auch die transparenten Einnahme- und Ausgabenberechnungen der Vergangenheit sein. Denn: die Stadt hat das Haus nicht saniert und die Heizkosten sind hoch insbesondere seit der Nutzung durch die Untermieter Hebammenschule und Zamabaioni im Unterstock des Hauses. Ein Wirtschaftsplan soll erstellt werden und Unterstützer werden gesucht.

Die Fraktion AL/Grüne unterstützt das bürgerschaftliche Engagement aktiv: ich bin dem Verein spontan beigetreten – als Schwarzgurt-Karateka eine Selbstverständlichkeit.

evelyn.ellwart@al.gruene.de

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Wir bleiben dran: Tickets für Flüchtlinge

Gemeinsam mit dem Asylzentrum hat die Fraktion AL/Grüne vor genau einem Jahr bei unserem Frühlingsempfang 2010 zur Spendenaktion „Mobilität für Flüchtlinge“ aufgerufen. Mit folgender Begründung:


Die Spendenaktion war der Auftakt für die grundlegende Änderung der „mobilen“ Situation der Flüchtlinge in Weilheim. Bis Ende 2010 waren 3.042 Euro eingegangen! Super! Vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender!

Spenden sind leider immer unsicher und grundsätzlich bedarf es einer institutionalisierten Lösung. Darum hat sich die Fraktion AL/Grüne im Gemeinderat dafür eingesetzt, die dringend benötigten Fahrkarten  mit einem Zuschuss der Stadt Tübingen teil zu finanzieren. Auch wenn die offizielle Zuständigkeit beim Landkreis liegt, setzt sich der Gemeinderat so freiwillig in die Verantwortung, den Gästen den Zugang und die Teilhabe an den sozialen Angeboten in der Stadt Tübingen zu erleichtern.

2010 waren es 1.330 Euro, ab 2011 sind 7.000 Euro im städtischen Haushalt für ÖPNV-Tickets für die Flüchtlinge in Weilheim eingestellt. Benötigt werden aber 21.000 Euro. Wir haben die Stadt aufgefordert, mit dem Landkreis darüber zu verhandeln, die fehlenden Gelder zu übernehmen!

evelyn.ellwart@al.gruene.de

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Liebe Uli,

Heiko Baumgärtner, gest. 24.12.2010

wir denken an Dich und trauern mit Dir um Heiko.

Deine Fraktion: Alisa, Annette, Aster, Arvid, Aynur, Bernd, Birgit, Bruno, Doris, Evelyn, Heinrich, Helga, Roland, Susanne und die Stella


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Landesweiter Frauenkongress für Kommunalas

Letzten Samstag hat der Landesfrauenrat in Stuttgart einen Kongress zu und für Frauen in der Kommunalpolitik organisiert. Frau Ministerin Stolz hat begrüßt und ermutigt dabei zu bleiben auch wenn die Verwirklichung der eigenen Anliegen durch langwierige Ratssitzungen und Komprommisse nicht von heute auf morgen passiert. Aber ohne Frauen in den Räten fehlt deren Sichtweisen, Themen und Schwerpunktsetzungen.

Ich habe viele Frauen getroffen, die alleine oder nur mit einer Mitstreiterin in den Kommunalparlamenten sitzt. Da wurde mir einmal mehr deutlich, wie einzigartig das Tübinger Ergebnis mit 50% Frauen landesweit ist. Im Workshop „Junge Frauen in der Kommunalpolitik“ hab ich dann zusammen mit Doro Kliche-Behnke und Frederica Maier (CDU Rottenburg und Fraktionsvorsitzende der Jungen Liste) vom Tübinger Jugendgemeinderat berichtet und diskutiert, wie jungen Frauen der Weg in die Räte erleichtert werden kann.

Alles in allem war es eine sehr nette Veranstaltung um sich mit Bekannten vertieft auszutauschen und um neue engagierte Frauen kennenzulernen, wie Ulrike Sammet vom Frauenprojektehaus (links im Bild).

ulrike.baumgaertner@al.gruene.de

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Städtetag in Ulm

Alle zwei Jahre gibt es einen Städtetag für Baden-Württemberg, dann kommen die Delegierten der 180 Mitgliedsstädte zusammen, so auch am 22. und 23.Oktober dieses Jahres in Ulm. Morgens um sieben stiegen also der Erste Bürgermeister Lucke, der SPD-Stadtrat te Wildt und ich zusammen in den Zug. Herr Oppermann von der CDU, ebenfalls Delegierter für Tübingen, kam später nach.

Der Städtetag fand in einem großen Kongresszentrum direkt an der Donau statt. Als wir mit vielen anderen Delegierten durch das Foyer und die breite Treppe zum Versammlungssaal hinauf schritten, ahnte ich schon, was sich mir dann in dem großem Saal zur Gewissheit wurde: Hier gehörte ich einer Randgruppe an, der Randgruppe Frau. Zwischen ca.750 Herren – bevorzugt im grauen Anzug,– waren schätzungsweise 50 Damen anwesend. Ungewohnt. Im Tübinger Gemeinderat sind wir halbe-halbe, das fühlt sich besser an.

Vorne auf der Bühne des Saals saßen an einem langen Tisch die Bürgermeister, die auch im Städtetag eine Funktion innehaben. Darunter als einzige Frau die Reutlinger OB Bosch, die im nächsten Jahr Präsidentin des Städtetags werden will.

Der Ulmer OB Gönner (ja der, der Stuttgart 21verteidigt) hielt eine heitere Begrüßungsrede, ein andrer Herr gab einen Geschäftsbericht mit vielen Zahlen ab. Eine blieb mir im Kopf: die Nettogewerbesteuer in Baden-Württemberg ist im Jahr 2009 um 25% gesunken. Herr Drexler, stellvertretender Landtagspräsident, auch als zurückgetretener Werbender in Sachen Stuttgart 21 bekannt, hielt ebenfalls eine Rede, die darin gipfelte, dass er für mehr Bürgerbeteiligung eintrat.

Dann kamen die Ehrungen: zwei Dutzend betagte Herren wurden hintereinander auf die Bühne gebeten und bekamen freundliche Worte und eine Silber- oder Goldnadel angesteckt. Diese kriegt, wer drei Jahrzehnte oder mehr als Gemeinderat tätig war. Ein Herr aus Geislingen war sogar 45 Jahre im Gemeinderat tätig und bekam dafür eine Goldnadel mit Lorbeerkranz.

Der erkrankte Bundesfinanzminister, der eine Rede halten sollte, wurde von seinem Staatssekretär, Herrn Koschyk, vertreten. Der lobte wortreich die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und berichtete von der Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, die von Herrn Schäuble eingesetzt und geleitet wird. Zur Frage, wie die Gewerbesteuer in Zukunft gestaltet werden könne, gäbe es verschiedene Modelle und Vorschläge. Herr Koschyk wurde aber nicht konkret. Als er geendet hatte, sprang gleich der Leonberger OB Schuler, der auch eine Funktion innerhalb des Städtetags hat, ans Rednerpult und kritisierte sehr deutlich die Pläne zur Gewerbesteuerreform. Offenbar erwartet er nichts Gutes von der Kommission des Bundesfinanzministers.

Die lange Mittagspause nutzten viele, um Kontakte zu pflegen, oder um im Fernsehen einen Blick auf die Schlichtungsgespräche wegen Stuttgart 21 zu werfen. Als Tübingerin wurde ich nachher von andern Delegierten mehrfach auf Boris Palmer angesprochen. Er habe seine Sache gut gemacht, meinten auch Befürworter von Stuttgart 21.

Am Nachmittag teilten sich die 800 Delegierten in drei kleinere Großgruppen, um sich den Themen „Stadtentwicklung“, „Jugend und Demokratie“ und „Bildung“ zu widmen. Beim Forum „Stadtentwicklung“ saßen neben dem Moderator ein Professor für Stadtplanung von der Hochschule für Technik in Stuttgart, der OB von Ludwigsburg, der OB von Heidelberg und der Baubürgermeister von Ulm auf dem Podium. Professor Kurth führte aus, dass die deutschen Städte nicht nur wachsen, sondern auch schrumpfen, und er meinte, dass sie beides bewusst und gut geplant tun sollen. „Wir werden weniger, bunter und älter!“ Die Politik müsse stärker darauf achten, was den Menschen ihre Stadt bedeute, z.B. auch in Bezug auf einzelne Gebäude, mit denen sie sich identifizieren oder auch nicht. Er erwähnte in diesem Zusammenhang den Stuttgarter Hauptbahnhof (von vielen geschätzt) und die neue Stadtbücherei in Stuttgart (von vielen nicht geschätzt).

Der Heidelberger OB Würzner sprach von der Leitbildentwicklung in Heidelberg – Bürger und die Stadtverwaltung trugen Wünsche und Ideen zusammen, wie die Stadt in Zukunft sein sollte. Der Prozess – Start 1997 – habe zu einer ganzen Reihe von konkreten Ergebnisse geführt. Es gäbe einen deutlichen Trend der Eigentümer, selbst in ihren Altstadthäusern zu wohnen. Und die wollten sich verstärkt bei Fragen der Stadtentwicklung einbringen. Er berichtete außerdem von der so genannten Bahnstadt in Heidelberg. Das ehemalige Gleisgelände sei größer als das am Stuttgarter Hauptbahnhof, und auf dieser Fläche solle nun das größte Passivhausgebiet Europas entstehen; hier sei Platz für Gewerbe, Wissenschaft und für 5000 Bewohner. Er erwähnte den Heidelberger Artenschutzplan: die Stadt Heidelberg gäbe 4 Millionen für den Schutz der Eidechsen aus. (Das kam mir enorm viel vor, beinhaltet aber unter anderem die Wiederaufrichtung von Trockenmauern an den steilen Obstwiesen.) Außerdem interessant: In Heidelberg war ein Konferenzzentrum in der Stadtmitte geplant, der Architekturwettbewerb lief 2009. Im März 2010 sprach sich der Stadtrat dafür aus, den Siegerentwurf auch zu realisieren. Aber das missfiel vielen Bürgern. Sie forderten einen Bürgerentscheid, der im Juli dieses Jahres stattfand: Das Konferenzzentrum wurde von den Bürgern abgelehnt und wird nun nicht gebaut. Dem Heidelberger OB war es aber wichtig zu erwähnen, dass dieses das einzige von 14 Projekten der Stadtentwicklung sei, mit dem die Bürger nicht einverstanden waren.

Der OB von Ludwigsburg, Spec, berichtete u.a. von den so genannten Zukunftskonferenzen zum Thema „Chancen für Ludwigsburg“: Bürger konnten sich bewerben, und sie wurden von der Verwaltung so ausgewählt, dass eine möglichst repräsentative Mischung der Bevölkerung am Konferenztisch saß. Sie hätten mit diesen Konferenzen mehrfach sehr gute Erfahrungen gemacht.

Der Baubürgermeister von Ulm, Wetzig, sprach sich deutlich für mehr Kommunikation und Beteiligung der Bürger bei der Stadtentwicklung aus. Er sehe drei Gruppen, die er auch die drei „Beleidigtheiten“ nannte: Stadtverwaltung, Gemeinderat, Bürgerschaft. Wenn zwei davon sich ohne die dritte verständigten, sei die dritte gerne beleidigt. Die Partizipation sei nicht Teil der Stadtentwicklung, sondern Stadtentwicklung insgesamt bestehe aus Partizipation. Die Zieldiskussion (Was wollen wir erreichen?) müsse der Erläuterung von Plänen (Wie soll das aussehen?) unbedingt vorausgehen. In Ulm habe die Verwaltung einiges gelernt seit der Neugestaltung des Münsterplatzes in den Achtzigerjahren. Damals haben einige Ulmer heftig gegen den Bau des Stadthauses (Architekt Richard Maier) protestiert, eine Bürgerbefragung fiel dann aber zugunsten des Baus aus. Als sich einige Jahre später die Chance bot, eine verkehrsreiche Straße, die mitten durch Ulm führte, zurückzubauen, begann die Stadtverwaltung gleich mit einer öffentlichen Diskussion, und das habe sich bewährt. (Inzwischen steht ein schmaler Neubau in der ehemals breiten Straße und teilt sie in zwei schmalere.)

Die Herren auf dem Podium waren sich darüber einig, dass die frühzeitige Diskussion mit den Bürgern bei großen Bauvorhaben wichtig ist und dass die Entscheidungen darüber dann am Ratstisch getroffen werden. (Naja, im Fall des Kongresszentrums in Heidelberg hat allerdings der Bürgerentscheid die Entscheidung des Stadtrats gekippt, fiel mir ein.) Sie wiesen alle auf ihr Engagement für weniger CO2-Ausstoß hin, und das Wort Nachhaltigkeit fiel sehr oft. Der Heidelberger OB betonte, dass Prozesse der Stadtentwicklung lange dauern. „Wenn der Tsunami kommt, braucht es Zeit!“

Zum Schluss appellierte Prof. Kurth noch an die versammelten Kommunalpolitiker, sie sollten den interregionalen Wettbewerb nicht zu weit treiben. Wenn ein Unternehmen bekannt gäbe, dass es einen neuen Standort sucht, würden viele Bürgermeister dort hinrennen und das Unternehmen mit niedrigen Grundstückspreisen anzulocken versuchen. Diese Art, sich gegenseitig zu unterbieten, schade letztlich den Kommunen selbst.

Nach dieser Diskussion brachten uns mehrere Busse in das Ulmer Theater, wo uns ein gemischtes Programm aus Oper, Ballett und Schauspiel erwartete. Das Ulmer Stadttheater ist nämlich ein Dreispartenhaus. „Kunsthungrig“ lautete das Motto. Ein launiger Musikdirektor leitete vom einen zum anderen Programmpunkt und sprach natürlich die Bitte aus, die Kulturausgaben in all unseren Städten nicht zu kürzen.

Beim anschließenden Abendimbiss an Stehtischen im Theaterfoyer wurde noch heftig geschwatzt und diskutiert. Einige führten die Gespräche später noch in Kneipen oder in der Hotelbar weiter.

Am Samstag – wir waren wieder im Plenum der großen Kongresshalle versammelt – wurde zuerst aus den drei Foren des Vortags berichtet, dann erschien Ministerpräsident Mappus und hielt eine lange Rede.

Er begrüßte in sorgfältiger Reihenfolge den Präsidenten des Städtetags, die anwesenden Landtagsabgeordneten, die Verbandspräsidenten, allerlei sonstige Ehrenwerte, die OBs und die Bürgermeister plus Bürgermeisterinnen. Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die schätzungsweise die größte Gruppe darstellten, vergaß er zu erwähnen.

Der Städtetag sei für ihn ein angenehmer Termin. (Bei dem Termin am Tag zuvor, den Schlichtungsgespräche zum Thema Stuttgart 21 musste er sicher deutlich mehr Infragestellung ertragen als hier.) Wortreich lobte er den OB Gönner und die Stadt Ulm, dann den Städtetag und die Leistungen der Gemeindeverwaltungen insgesamt.

Er kündigte eine Dienstrechtsreform an, der er große Bedeutung beimisst. Allerdings habe ich nicht begriffen, was ihr Inhalt sein soll.

Es gehe nicht an, dass zukunftsträchtige Erneuerungen wie Stuttgart 21 sich so unglaublich lange hinziehen. Wenn man dann zu allen strittigen Fragen auch noch Bürgerentscheidungen haben wolle, dann gehe bald nichts mehr voran. Die Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke seien richtig und außerdem gut für die Unabhängigkeit der Stadtwerke.
Zu den öffentlichen Haushalten insgesamt sagte er, so wie in den letzten 60 Jahren könne man nicht weitermachen. „Wir sind mit Höchstgeschwindigkeit unterwegs auf die Mauer.“ (An die wir vermutlich bald krachen.) Da mag er ja Recht haben, aber wie er die öffentlichen Haushalte retten will, ist mir nicht deutlich geworden. Er erwähnte nur: Im neuen Nachtragshaushalt des Landes, der demnächst kommen solle, seien keine Kürzungen zu Lasten der Kommunen vorgesehen. Und der Länderfinanzausgleich solle neu gestaltet werden. (Dieser bedeutet bisher: Die reichen Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen müssen Milliardensummen an die armen Länder zahlen.) Und dass der Bund sich Programme ausdenke, für deren Finanzierung Land und Kommunen gerade stehen müssen (z.B. Kinderbetreuung), findet er nicht richtig. Da bekam er Applaus.

An Herrn Mappus’ Redestil fiel mir auf, dass er oft auf seine eigenen Regierungs­erklärungen hinweist, sich dabei selber zitiert, und dass er seine eigenen Vorschläge schon lobt, bevor er sie erläutert. Dem Noch-Präsidenten des Städtetags, dem Ulmer OB Gönner, der die Abschlussrede hielt, habe ich lieber zugehört. Er sprach frei und lebhaft und benutzte amüsante Formulierungen. Er warnte vor den Bemühungen des Bundes, die Gewerbesteuer zu reformieren, weil er befürchtet, den Kommunen würden nach einer solchen Reform de facto schlechter da stehen als jetzt. Wegen des Länderfinanzausgleichs kündigte er eine Verfassungsklage des Städtetags an. Wenn die Laufzeit der Atomkraftwerke schon verlängert werde, solle wenigstens der Gewinn der vier großen Energieunternehmen für öffentliche Zwecke abgeschöpft werden.

Auf Stuttgart 21 kam er dann auch noch zu sprechen: Die Neubaustrecke Stuttgart-Mannheim, mit der sich die Fahrzeit der Züge halbiert habe, sei seinerzeit auch von vielen Gegnern bekämpft worden – aber heute seien alle froh, dass die Verbindung zwischen beiden Städte sich verbessert habe. Genauso werde es sein, wenn man eines Tags viel schneller von Ulm nach Stuttgart komme. Mich überzeugte er nicht mit diesem Argument. Die Zugreise heim nach Tübingen mit Herrn Lucke und Herrn te Wildt dauerte mir jedenfalls nicht zu lange. Wir konnten uns entspannt unterhalten, während die herbstlich gefärbte Alb an uns vorüber glitt.

susanne.baecher@al.gruene.de

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Reden Sie mit uns

Auch heute wieder trotzten wir dem Regen und standen zum Gespräch – diesmal auf dem Marktplatz – übers Sparen bereit. Erste Feststellung: drei von vier Personen, die über den Marktplatz laufen, sind Touristen im besten Sinne: vom nostalgischen Besuch der Stadt in der man einmal studiert hat, über Einkäufern aus den umliegenden Gemeinden bis hin zu Reisegruppen. Tübingen, die Touristenstadt.

Eine Bürgerin fand dann auch, Tübingen müsse mit mehr als nur seiner Gastronomie (wie derzeit in manchem Werbeprospekt) für sich werben. Die hohe Lebensqualität der Stadt für ihre Bürger sei Anziehungsmerkmal und müsse in unserem Augenmerk sein. Statt Eventhascherei solle man die eigenen Bestände gut pflegen und auch bürgerschaftliches Engagement mehr aktivieren – zum Beispiel für die Pflege des Anlagenparks. Der Tenor vieler Gespräche war genau dieser: schaut nicht auf den schönen Schein, nicht tolle Gebäude sind wichtig, sondern schaut auf das Wesentliche und das heißt, dass sich die Menschen wohl fühlen in ihrer Stadt. Dazu ist nicht Blumenschmuck notwendig, aber soziales Miteinander. Zum Beispiel dürfe auf keinen Fall die Sozialarbeit an Schulen leiden unter dem Rotstift, dagegen müssten Sicherheitstürknäufe zum Schutz vor Amokläufern nicht sein. Jugendlichen müsste man keine neuen Schulen bauen (auch keinen Anbau), aber man müsse ihnen mehr zutrauen und ihnen Orte geben. Und schön ist auch immer wieder zu hören, wie zufrieden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt sind: die Kultur beispielsweise wurde schwer gelobt. Die Vielfalt des kulturellen Angebots sei toll, besser als in Reutlingen. Es sei so vieles da, das müsse man nur richtig sehen, vielleicht ist es sogar ein bissle viel….

Nun, die Spardiskussion ist also am Ende eine Diskussion über das, was wir in unserer Stadt haben wollen. Diskutieren Sie mit: jeden Samstag von 10 bis 14 Uhr auf dem Marktplatz!

evelyn.ellwart@al.gruene.de

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